T 1567/12 vom 18.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T156712.20130918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2013
- Aktenzeichen
- T 1567/12
- Online am
- 11. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06754213.4
- IPC-Klasse
- B22F 5/08F16H 55/08B21H 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorformgeometrie einer Verzahnung
- Name des Antragstellers
- GKN Sinter Metals Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Klarheit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage folgender Anmeldungsunterlagen:
Ansprüche: 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom
11. September 2013;
Beschreibung: Seiten 1 bis 37, eingereicht mit
Schreiben vom 11. September 2013;
Figuren: 1 bis 20 der ursprünglich eingereichten
Anmeldung.