T 1596/12 vom 22.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T159612.20170222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 1596/12
- Online am
- 11. April 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98966834.8
- IPC-Klasse
- H02P 9/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage sowie Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- Bonus Energy A/S
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.