T 1644/12 vom 14.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T164412.20160914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2016
- Aktenzeichen
- T 1644/12
- Online am
- 2. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01917018.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung laserbeschriftbarer Datenträger und damit hergestellte Datenträger
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gemalto AG
Merck Patent GmbH
Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
SDU Identification B.V. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein: Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit (ja: Hilfsantrag 1) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent in geändertem Umfang gemäß folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 20, eingereicht mit Schreiben vom 11. August 2016 als Hilfsantrag 1;
- Beschreibung: Seiten 2 und 5 der Patentschrift; Seiten 3 und 4, eingereicht mit Schreiben vom 11. August 2016 als Hilfsantrag 1;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.