T 1662/12 vom 22.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T166212.20150622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1662/12
- Online am
- 2. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04721132.1
- IPC-Klasse
- B65D 5/66B65D 5/02B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KLAPPSCHACHTEL FÜR ZIGARETTEN
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G.D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015 (Ansprüche 1 bis 7) sowie der Beschreibung, Seiten 1, 1a, 2 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015 und der Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.