T 1675/12 vom 04.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T167512.20141204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 1675/12
- Online am
- 26. Januar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06723433.6
- IPC-Klasse
- C08J 11/00C08L 67/02C08J 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR DEKONTAMINATION VON KUNSTSTOFFFLAKES
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- STARLINGER & CO. GESELLSCHAFT MBH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Dokumente - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 2 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2014;
- Ansprüche: 1 bis 26 gemäß Hauptantrag eingereicht als Hilfsantrag IV während der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2014;
- Zeichnungen: 1 und 2 der Patentschrift.