T 1770/12 vom 16.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T177012.20170216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 1770/12
- Online am
- 23. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 04741161.6
- IPC-Klasse
- B29C 63/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Innenausstattungskomponenten von Kraftfahrzeugen mit einem definierten Oberflächenprofil
- Name des Antragstellers
- Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha
- Name des Einsprechenden
- Faurecia Innenraum Systeme Gmbh
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- "Wiedereinführung eines vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Einspruchsgrunds - nein"
"Zulassung von weiteren Druckschriften in das Beschwerdeverfahren - nein"
"Verspätetes Vorbringen - nicht zugelassen"
"Unzulässige Erweiterung - nein"
"Erweiterung des Schutzumfanges - nein"
"Ansprüche deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt - ja"
"Neuheit - Ja"
"Erfinderische Tätigkeit - ja" - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1 bis 5, eingereicht am 3. August 2012 als Hauptantrag;
Beschreibung:
Seiten 1 bis 5, eingereicht am 3. April 2012;
Seite 6, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 10. Mai 2012;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.