T 1772/12 (Doppelsträngige Ribonukleinsäure/BASF PLANT SCIENCE) vom 16.12.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T177212.20151216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2015
- Aktenzeichen
- T 1772/12
- Online am
- 9. Februar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03712028.4
- IPC-Klasse
- C12N 15/82C12N 15/11
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KONSTRUKTE UND VERFAHREN ZUR REGULATION DER GENEXPRESSION
- Name des Antragstellers
- BASF Plant Science GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bayer CropScience NV
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Bedingungen des EPÜ erfüllt (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Maßgabe, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags (Ansprüche 1 bis 4), eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer daran noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.