T 1778/12 vom 10.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T177812.20170110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 1778/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03767369.6
- IPC-Klasse
- B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtlaminat
- Name des Antragstellers
- Landqart
- Name des Einsprechenden
- DE LA RUE INTERNATIONAL LIMITED
ARJOWIGGINS SECURITY - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0608/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 25 als Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 24. November 2016 eingereicht,
- angepasste Beschreibung, Seiten 1 bis 36 vorgelegt während der mündlichen Verhandlung,
- Figuren 1 bis 16 vorgelegt während der mündlichen Verhandlung.