T 1782/12 vom 04.08.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T178212.20170804
- Datum der Entscheidung
- 4. August 2017
- Aktenzeichen
- T 1782/12
- Online am
- 17. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06777784.7
- IPC-Klasse
- A47J 42/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTROMOTORISCHES KÜCHENGERÄT MIT ELEKTRISCHER ODER ELEKTRONISCHER VERRIEGELUNG
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Hilfsantrag 2 - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 8 von Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 4 - 8 und 10 (bis Spalte 18 Zeile 15) der Patentschrift wie erteilt, Seiten 2, 3 und 9 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 - 9 der Patentschrift wie erteilt.