T 1879/12 (Busfähige Anschluss- und Steuerungseinrichtung/ABB) vom 21.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T187912.20160121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 1879/12
- Online am
- 24. März 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03025461.9
- IPC-Klasse
- H04L 29/06H04L 12/28H04L 12/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Busfähige Anschluss- und Steuerungseinrichtung für einen dezentralen Einsatz in Niederspannungs-Verbraucheranlagen
- Name des Antragstellers
- ABB AG
- Name des Einsprechenden
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.