T 1887/12 vom 22.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T188712.20150122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 1887/12
- Online am
- 24. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04002150.3
- IPC-Klasse
- F16D 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibungskupplung
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 eingereichten Hauptantrags.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.