T 1980/12 vom 10.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T198012.20130610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1980/12
- Online am
- 18. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00810107.3
- IPC-Klasse
- B05C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hilfsvorrichtung zum Verfüllen von Bohrlöchern mit Mörtelmassen
- Name des Antragstellers
- HILTI Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- CHEMOFAST Anchoring GmbH
Adolf Würth GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.