T 1993/12 vom 24.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T199312.20150324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1993/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05804996.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SPRITZBARE, NIEDRIGVISKOSE KAUTSCHUK-DÄMPFUNGSMASSEN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- EFTEC AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags zurückverwiesen.