T 1995/12 vom 06.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T199512.20150806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 2015
- Aktenzeichen
- T 1995/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08842387.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Einspritzen eines Stranges aus einer pastösen Masse in den Zwischenraum zwischen zwei Glasplatten einer Isolierglasscheibe
- Name des Antragstellers
- Bystronic Lenhardt GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 164(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Widerspruch zu R. 164(2) EPÜ in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrages zurückverwiesen.