T 2000/12 vom 22.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T200012.20170322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2017
- Aktenzeichen
- T 2000/12
- Online am
- 26. April 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01940503.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzugantrieb mit tragenden Kunststoffteilen
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Aufzugswerke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1-5 (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung Hilfsanträge 6-10 (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.