T 2021/12 vom 14.07.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T202112.20150714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2015
- Aktenzeichen
- T 2021/12
- Online am
- 28. August 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08017547.4
- IPC-Klasse
- F16C 33/58F16C 9/02F16C 19/44F16C 33/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Radiallagerung
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Herzog Intertec GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 43(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche:
1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2,
Beschreibung:
Spalten 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2 sowie
Spalten 3 bis 9 wie erteilt,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 7 wie erteilt.