T 2033/12 vom 02.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T203312.20150602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 2033/12
- Online am
- 1. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04002510.8
- IPC-Klasse
- C08G 18/48C08G 18/10C08J 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyurethan-Weichschaumstoffen
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Huntsman International LLC
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Hauptantrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Verbesserung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.