T 2044/12 vom 22.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T204412.20141022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 2044/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03812561.3
- IPC-Klasse
- B05B 7/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINWANDIGER SPRITZPISTOLENBECHER UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES DECKELS
- Name des Antragstellers
- Ruda, Martin
- Name des Einsprechenden
- SATA GmbH & Co. KG
Ermis, Mehmet - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung ohne Basis in der ursprünglich ein-gereichten Anmeldung (Hauptantrag und Hilfsanträge 2-4)
Ausnahme vom Verbot der reformatio in peius: nein (Hilfsan-träge 1 und 1a-1f) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.