T 2064/12 vom 28.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T206412.20160628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 2064/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06016956.2
- IPC-Klasse
- C09J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Klebebandes zum Umwickeln eines Kabelbündels
- Name des Antragstellers
- certoplast Technische Klebebänder GmbH
- Name des Einsprechenden
- Coroplast Fritz Müller GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja) mehrfache Auswahl
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag II eingereicht mit dem Schriftsatz vom 2. April 2014;
- Beschreibung, Seiten 2 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016; und
- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.