T 2076/12 vom 12.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T207612.20131212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 2076/12
- Online am
- 27. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06708594.4
- IPC-Klasse
- B05B 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR BESCHICHTUNG VON KLEINTEILEN
- Name des Antragstellers
- Special Coatings GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz zur Erteilung eines Patents (ja)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein) (siehe Punkt 3) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß abgeändertem Hilfsantrag IV, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, abgeänderte Seite 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, Seiten 2 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2011 und Seiten 4 bis 7 der veröffentlichten Anmeldung (WO?A-2006/092423); und
- Figuren 001 bis 004 der veröffentlichten Anmeldung (WO-A-2006/092423)