T 2097/12 vom 24.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T209712.20150224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 2097/12
- Online am
- 7. April 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07023872.0
- IPC-Klasse
- B32B 3/02F16B 5/00B32B 3/06E04F 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenpaneel
- Name des Antragstellers
- Ulrich Windmöller Consulting GmbH
- Name des Einsprechenden
- IVC NV
Frühere Einsprechende:
GERFLOR SAS
PERGO AG - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 eingereicht mit Brief vom 8. Juli 2011 (Überschrift "ANNEX 1", "Hauptantrag") und Ansprüche 2 bis 4 der Patentschrift.
- Beschreibung, Seiten 2 bis 4 der Patentschrift.
- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.