T 2098/12 vom 12.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T209812.20130312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2013
- Aktenzeichen
- T 2098/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05007085.3
- IPC-Klasse
- B23D 45/20B27B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Trennen und Aufteilen eines plattenförmigen Produktes
- Name des Antragstellers
- Dieffenbacher Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Abhilfe: Prüfungsabteilung hätte Abhilfe leisten müssen
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0139/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.