T 2131/12 vom 20.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T213112.20180320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2018
- Aktenzeichen
- T 2131/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06101335.5
- IPC-Klasse
- G08C 17/02H04M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und System zur ortsabhängigen Vergebührung von Dienstleistungen
- Name des Antragstellers
- Swisscom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - wesentliche Merkmale
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1180/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.