T 2153/12 vom 10.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T215312.20160510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 2153/12
- Online am
- 31. Januar 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06004777.6
- IPC-Klasse
- F16M 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkstückträger
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen 1 bis 7, die zusammen mit der Beschwerdebegründung vom 3. September 2012 eingereicht wurden, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.