T 2187/12 vom 29.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T218712.20140729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2187/12
- Online am
- 31. Oktober 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09158342.7
- IPC-Klasse
- B29C 71/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Gasexposition
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren - Zurückverweisung an die erste Instanz
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.