T 2279/12 vom 03.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T227912.20170703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 2279/12
- Online am
- 3. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02753013.8
- IPC-Klasse
- G08G 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum selbsttätigen Auslösen einer Verzögerung eines Fahrzeugs
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- ADC Automotive Distance Control System GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.