T 2306/12 vom 12.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T230612.20160712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 2306/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07725656.8
- IPC-Klasse
- A61K 9/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WIRKSTOFFPARTIKELHALTIGES TRANSDERMALES THERAPEUTISCHES SYSTEM MIT ERHÖHTEM WIRKSTOFFFLUSS
- Name des Antragstellers
- LTS LOHMANN Therapie-Systeme AG
- Name des Einsprechenden
- Acino Supply AG
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 101(3)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Neuheit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.