T 2388/12 vom 30.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T238812.20140930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2014
- Aktenzeichen
- T 2388/12
- Online am
- 10. November 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07022541.2
- IPC-Klasse
- F21K 7/00F21S 4/00G02B 6/00F21Y 101/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LED-Lichtsystem
- Name des Antragstellers
- MENTOR GmbH & Co.
Präzisions-Bauteile KG - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent zu erteilen mit
- einer noch anzupassenden Beschreibung,
- noch anzupassenden Zeichnungen und
- den Ansprüchen 1 bis 7 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrages.