T 2391/12 vom 02.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T239112.20150302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2015
- Aktenzeichen
- T 2391/12
- Online am
- 30. März 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05017830.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Rückkühlung von Kühlmitteln oder Rückkühlmedien oder zur Kältegewinnung
- Name des Antragstellers
- Michelbach, Ludwig
- Name des Einsprechenden
- Danfoss A/S
Danfoss GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 24, eingereicht als Hilfsantrag 4g mit Schriftsatz vom 1. März 2013
- Beschreibung, Seiten 1 bis 14, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1 bis 9 des Patents in der erteilten Fassung.