T 2406/12 vom 31.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T240612.20130131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 2406/12
- Online am
- 1. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09753634.6
- IPC-Klasse
- B29B 7/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herstellung eines Feststoff-enthaltenden PUR-Sprühstrahls
- Name des Antragstellers
- Bayer MaterialScience AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 103(1)(b)European Patent Convention R 126(2)European Patent Convention R 134(1)European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung eingereicht (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.