T 2446/12 (Datenrateneinstellung im Bussystem/PHOENIX) vom 27.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T244612.20150527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 2446/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02002511.0
- IPC-Klasse
- H04L 5/14H04L 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur zentralen Datenraten-Einstellung in einer Datenübertragungsanlage sowie Vorrichtung zur zentralen Datenraten-Einstellung
- Name des Antragstellers
- PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und erster Hilfsantrag (nein)
Zulassung spät eingereichter Hilfsanträge - (ja)
Unzulässige Erweiterung - zweiter Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - dritter Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0079/96
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der folgenden Dokumente:
- Patentansprüche 1-13, eingereicht als
Hilfsantrag 1B während der mündlichen Verhandlung
vor der Kammer;
- Beschreibung:
- Seiten 1-3, 5-13 wie ursprünglich eingereicht;
- Seite 4, eingereicht mit Schreiben vom 27. April
2012 ("Unterlagen für Hauptantrag");
- Zeichnungen:
- Blätter 1/4 und 3/4 wie ursprünglich eingereicht;
- Blätter 2/4 und 4/4, eingereicht mit Schreiben
vom 14. Februar 2008.