T 2508/12 vom 10.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T250812.20131010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 2508/12
- Online am
- 22. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09155816.3
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Umschalten eines Hörgeräts zwischen zwei Betriebszuständen und Hörgerät
- Name des Antragstellers
- Siemens Medical Instruments Pte. Ltd.
- Name des Einsprechenden
- G/N ReSound A/S et al.
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.