T 2535/12 vom 24.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T253512.20150224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 2535/12
- Online am
- 10. März 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02026617.7
- IPC-Klasse
- F16F 9/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlauchrollbalg-Feder
- Name des Antragstellers
- ContiTech Luftfedersysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Freudenberg KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.