T 2568/12 vom 27.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T256812.20150827
- Datum der Entscheidung
- 27. August 2015
- Aktenzeichen
- T 2568/12
- Online am
- 7. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09155521.9
- IPC-Klasse
- B60G 17/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken eines Fahrzeugaufbaus
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Spalten 1 bis 13 der Beschreibung wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 12 wie erteilt.