European Patent Office

T 2576/12 vom 20.06.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T257612.20170620
Datum der Entscheidung
20. Juni 2017
Aktenzeichen
T 2576/12
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05003820.7
IPC-Klasse
G01V 8/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sendeelement für Lichtschranken, Lichtgitter und dergleichen
Name des Antragstellers
SICK AG
Name des Einsprechenden
CEDES AG
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (nein)
Verspätetes Vorbringen - Dokumente weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren zugelassen
Verspätetes Vorbringen - erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte offenkundige Vorbenutzung zugelassen (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Neuheit - (ja)
Patentansprüche - Auslegung der Ansprüche
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 2177/15T 1508/21

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.