T 2578/12 vom 26.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T257812.20150826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 2015
- Aktenzeichen
- T 2578/12
- Online am
- 4. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06007972.0
- IPC-Klasse
- B60G 17/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken eines Fahrzeugaufbaus
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulassung von in der mündlichen Verhandlung eingereichtem
Hauptantrag - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, sowie Ansprüche 2 bis 13 wie erteilt;
- Beschreibung Spalten 1 bis 16 wie erteilt;
- Figuren 1 bis 12 wie erteilt.