T 2595/12 vom 26.11.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T259512.20151126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2015
- Aktenzeichen
- T 2595/12
- Online am
- 21. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05025897.9
- IPC-Klasse
- F16J 15/12B60J 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Metallband als Einlage für Zier- oder Dichtstreifen
- Name des Antragstellers
- BFC Fahrzeugteile GmbH
- Name des Einsprechenden
- STG Stanztechnik GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit:
Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 2: NEIN
Hilfsantrag 3: JA - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3, gestellt mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und bestehend aus
Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und den
abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 des Hilfsantrags 3, gestellt im Verfahren vor der Einspruchsabteilung
und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.