T 0004/13 vom 08.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T000413.20150108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 0004/13
- Online am
- 20. Januar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08854592.6
- IPC-Klasse
- B22D 11/128B21B 35/00B65G 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANTRIEBSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- SMS Siemag AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 137(5)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingereichten Anspruchssatzes an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.