T 0024/13 vom 03.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T002413.20160203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0024/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06010659.8
- IPC-Klasse
- B60T 15/04B60T 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckluftversorgungseinrichtung
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Zulassung von erstmalig mit der Beschwerdebegründung
eingereichtem Dokument (ja)
Kostenverteilung - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.