T 0095/13 vom 05.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T009513.20150205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0095/13
- Online am
- 10. März 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08021454.7
- IPC-Klasse
- F25B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühl- und/oder Gefriergerät
- Name des Antragstellers
- Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9, eingereicht mit Schriftsatz vom 16. Januar 2015;
- Beschreibungsseiten 1 bis 6, eingereicht mit Schriftsatz vom 16. Januar 2015;
- (einzige) Figur, wie ursprünglich eingereicht.