T 0139/13 vom 13.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T013913.20160113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0139/13
- Online am
- 18. Februar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06763015.2
- IPC-Klasse
- G01V 8/20B65G 69/00B65G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SENSORVORRICHTUNG ZUR DETEKTION EINES ÜBERHANGS AN DER BELADUNG EINER TRÄGEREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Rockwell Automation Safety AG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Beweismittel eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
5. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
6. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag (vormals Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2015), und mit geänderten Beschreibungsseiten 3, 4 und 6, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2016, sowie den Beschreibungsseiten 2, 2a, 5 und 7 vom 26. Oktober 2012 und den Figuren 1 bis 17 des Patents in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.