T 0147/13 vom 24.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T014713.20131024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0147/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05405604.9
- IPC-Klasse
- B42C 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung für das Anreiben einer Buchdecke an den beleimten Aussenflächen von Buchblocks mit separatem Antrieb
- Name des Antragstellers
- Müller Martini Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Kolbus GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - Übergehen eines Antrages auf mündliche Verhandlung
Zurückverweisung an 1. Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0700/15
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.