T 0150/13 vom 31.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T015013.20170131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0150/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06116557.7
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hörgerät und entsprechendes Verfahren zu dessen Einstellung
- Name des Antragstellers
- Sivantos GmbH
- Name des Einsprechenden
- Widex A/S, GN Resound A/S, Oticon A/S, Phonak AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.