T 0160/13 vom 23.04.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T016013.20150423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2015
- Aktenzeichen
- T 0160/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04709989.0
- IPC-Klasse
- E04B 2/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZWEISCHALIGE TRENNWAND MIT EINER FÜLLUNG AUS MINERALWOLLE
- Name des Antragstellers
- SAINT-GOBAIN ISOVER
- Name des Einsprechenden
- ROCKWOOL INTERNATIONAL A/S
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 87(1)(a)European Patent Convention Art 87(4)European Patent Convention Art 89Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Priorität - Übertragung des Prioritätsrechts
Priorität - Identität der Erfindung (ja)
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Zulässigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Patentinhaberin auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der nachfolgenden Ansprüche und einer noch anzupassenden Beschreibung nebst Figuren aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 10 gemäß dem neuen Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 23. März 2015 als Hilfsantrag II.