European Patent Office

T 0203/13 vom 06.06.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T020313.20180606
Datum der Entscheidung
6. Juni 2018
Aktenzeichen
T 0203/13
Online am
6. Juli 2018
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05804634.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kameraanordnung mit Bildsensorabdichtung gegen Umwelteinflüsse
Name des Antragstellers
Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden
Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Kammer
3.5.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, 2., 6. und 7. Hilfsantrag (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung, 1. und 3. Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.