T 0204/13 15-12-2014

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchsgrunds des Artikels 100 c) EPÜ

2.1 Die Einspruchsabteilung hat den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 15. April 2010 von Amts wegen eingeführt.

2.2 Die Einsprechende brachte jedoch vor, dass dieser Einspruchsgrund bereits in der Einspruchsschrift erhoben worden sei. Die Kammer findet dieses Argument nicht überzeugend, weil dieser Einspruchsgrund auf der Seite 2 der Einspruchsschrift lediglich erwähnt wurde. Die Einspruchsschrift enthält jedoch keine Begründung dieses Einwands. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist erhoben worden ist.

2.3 Die Patentinhaberin brachte zur Frage der Zulassung dieses Einspruchsgrundes vor, dass die Weise, in der die Einspruchsabteilung diesen eingeführt hat, nicht den Kriterien der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G0010/91 entspreche. Insbesondere argumentierte sie, dass der Absatz 3 der Anlage zur Ladung vom 15. April 2010 auf die Substanz des Einwands eingehe und daher weit über eine prima facie Analyse hinausgehe, sowie dass sie diesen Punkt bereits in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2010 vorgebracht habe.

2.4 Die Kammer findet diese Argumente aus zwei Gründen nicht überzeugend. Erstens besteht die gesamte Argumentation in der Anlage zur Ladung vom 15. April 2010 bezüglich dieses Einspruchsgrunds lediglich aus 14 Textzeilen, was wohl kaum als eingehende Analyse des Einwands angesehen werden kann. Zweitens war der Tenor des Schreibens der Patentinhaberin vom 11. Mai 2010 zu diesem Punkt nicht, dass die Begründung des Einwands zu gründlich sei, sondern eher, dass sie keinen Verstoß gegen

Artikel 100 c) EPÜ erkennen lasse.

2.5 Zum Inhalt des Einwands merkt die Kammer an, dass der von der Einspruchsabteilung in der Anlage zur Ladung vorgebrachte Einwand gemäß Artikel 100 c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 76 (1) EPÜ lediglich die Kombination des Merkmals (d) des erteilten Anspruchs 1 (d.h. von "die während ..." bis Ende des Anspruchs) mit dem Begriff "Kabelbearbeitungsvorrichtung" (im Vergleich zu "Abisoliervorrichtung") betrifft. Dass dieser Einwand zumindest prima facie relevant sein könnte, ist offensichtlich, weil diese Kombination keine Grundlage in den ursprünglichen Ansprüchen der Stammanmeldung hat. Der Umstand, dass er der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen könnte, wird auch dadurch bekräftigt, dass die Patentinhaberin ihre Anträge während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geändert hat, um genau diesen Einwand zu überwinden.

2.6 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass das Einführen des Einspruchsgrunds des Artikels 100 c) EPÜ in der Anlage zur Ladung vom 15. April 2010 den in der Entscheidung G0010/91 entwickelten Kriterien entspricht, und sieht daher keinen Grund, sich über die diesbezügliche Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ in das Verfahren einzuführen, hinwegzusetzen.

3. Zulässigkeit der Änderungen gegenüber der Stammanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) - Hauptantrag

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags der Patentinhaberin geht zumindest in zweifacher Hinsicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus:

(i) Die im Anspruch definierten verschiebbaren Führungshülsen werden in der Stammanmeldung nur im Kontext des modularen Aufbaus der Abisoliervorrichtung offenbart. Der Anspruch definiert diesen modularen Aufbau jedoch nicht und definiert daher auch die Verwendung solcher Führungshülsen außerhalb des ursprünglich offenbarten Kontextes.

(ii) Die Stammanmeldung enthält keine Offenbarung, dass die verschiebbare Führungshülse "einteilig" ist, wie im Anspruch 1 des Hauptantrags definiert ist.

3.2 Zu (i) merkt die Kammer an, dass die Stammanmeldung mehrere "unabhängige Erfindungsaspekte" offenbart, von denen lediglich der in der Stammanmeldung erstgenannte beansprucht wurde, d.h. die seitwärts verschiebbare Montage der Messer (siehe Figuren 1 und 2). Die im Anspruch 1 des Hauptantrags definierte verschiebbare Führungshülse ist in keinem der Ansprüche der Stammanmeldung erwähnt. Weitere Aspekte der Stammanmeldung sind z.B. der oben erwähnte modulare Aufbau, d.h. der unabhängige Aspekt der Stammanmeldung, der auf Seite 10, Zeilen 16 bis 24 und auf Seite 11, Zeilen 16 bis 32 beschrieben und in den Figuren 3 und 4 (insbesondere in den als 3b, 4b, 3a und 4a gekennzeichneten Abbildungen) gezeigt ist, das achtstufige Verfahren der Figuren 5a und 5b (siehe auch Seite 11, Zeile 34 bis Seite 12, Zeile 12 sowie Seite 14, Zeile 8 bis Seite 15, Zeile 23), sowie das alternative Verfahren zum Abisolieren von Kabeln mit größeren Abisolierlängen, das auf Seite 21, Zeilen 2 bis 24 beschrieben ist (siehe auch Figur 16). In den weiteren Figuren werden verschiebbare Führungshülsen lediglich in der Figur 7 gezeigt. Auf Seite 16, Zeile 29 wird aber beschrieben, dass diese Figur "ein Modul F" darstellt, was impliziert, dass auch diese Figur den Aspekt des modularen Aufbaus betrifft. In der Beschreibung der Stammanmeldung werden die verschiebbaren Führungshülsen lediglich im Zusammenhang mit den Aspekten des modularen Aufbaus oder des achtstufigen Verfahrens offenbart, wobei letzteres zudem den modularen Aufbau impliziert (siehe z.B. die Hinweise in den Figuren 5a und 5b auf die Module C und F).

3.2.1 Zu diesem Punkt hat die Patentinhaberin geltend gemacht, dass der Fachmann der Lehre der Stammanmeldung entnehme, dass die Verwendung verschiebbarer Führungshülsen nicht auf den modularen Aufbau beschränkt sei. Die Kammer ist jedoch der Meinung, dass die Lehre der Stammanmeldung bezüglich verschiebbarer Führungshülsen derart mit dem modularen Aufbau verbunden ist, dass verschiebbare Führungshülsen nicht außerhalb dieses Kontextes unmittelbar und eindeutig offenbart sind. Die Patentinhaberin hat zudem vorgebracht, dass die Stammanmeldung den Begriff "Modul" mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen verwende, erstens diejenige, auf die sich dieser Einwand stützt und zweitens als Beschreibung der Funktionen der einzelnen Einheiten. Die Kammer findet dieses Argument nicht überzeugend, weil das Konzept der Modularität explizit auf den Seiten 10 und 11 der Stammanmeldung definiert wird und weil sämtliche weiteren Verwendungen des Begriffs "Modul" sich eindeutig auf dieses Konzept beziehen.

3.2.2 Folglich offenbart die Stammanmeldung verschiebbare Führungshülsen lediglich im Kontext des modularen Aufbaus. Da der Anspruch 1 des Hauptantrags eine verschiebbare Führungshülse definiert, ohne diesen Kontext zu definieren, ist die Kammer der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs auf einer nicht offenbarten Zwischenverallgemeinerung beruht.

3.3 Zu (ii) merkt die Kammer zunächst an, dass sich der Begriff "einteilig" in der Stammanmeldung nirgendwo findet. Somit ist es notwendig, eine Definition des Begriffs zu finden. Für die Kammer ist die einzige logische Auslegung, dass "einteilig" äquivalent zu "aus einem einzigen Teil bestehend" ist. Die Stammanmeldung enthält keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer verschiebbaren Führungshülse, die aus einem einzigen Teil besteht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags hat daher auch diesbezüglich keine Grundlage in der Stammanmeldung.

3.3.1 Die Patentinhaberin hat in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte der Offenbarung der Stammanmeldung hingewiesen. Erstens wies sie auf die Schraffierung der Führungshülsen (Elemente 40a und 40b) in den Figuren 5a und 5b hin, die zeigen soll, dass diese Hülsen einteilig sind. Die Kammer findet dieses Argument jedoch nicht überzeugend, weil in der Beschreibung dieser Figuren auf Seite 8, Zeilen 14 bis 17, explizit ausgeführt ist, dass sie lediglich symbolisch sind, so dass sie nicht als technische Zeichnungen betrachtet werden können.

3.3.2 Zweitens hat die Patentinhaberin auf die Seite 14, Zeilen 15 bis 33 der Beschreibung hingewiesen. Hier impliziere der Vergleich zwischen den Führungshülsen dieses Ausführungsbeispiels und den "zweiteiligen Führungshülsen" des Standes der Technik der Firma Eubanks, dass die Führungshülsen der Stammanmeldung einteilig seien. Die Kammer findet dieses Argument ebenfalls nicht überzeugend, weil dieser Absatz das Verfahren und nicht die Vorrichtung betrifft (siehe Zeile 18: "Gerade dieser Vorgang"). Somit ist der Vergleich dieses Absatzes nicht zwischen den Führungshülsen, sondern zwischen den unterschiedlichen Vorgängen, genauer gesagt, zwischen der in den Figuren 5a und 5b gezeigten senkrechten Bewegung der Führungshülsen der Stammanmeldung und des Öffnens und Wiederschließens der Führungshülsen des Standes der Technik. Der Aufbau der Führungshülsen spielt für diesen Vergleich nur eine Nebenrolle, so dass es nicht möglich ist, daraus zu entnehmen, dass die Führungshülsen dieses Ausführungsbeispiels einteilig sind.

3.3.3 Die Patentinhaberin hat zudem argumentiert, dass es implizit sei, dass die Führungshülsen der Stammanmeldung einteilig sind, weil dies gängige Praxis gewesen sei. Dieses Argument ist nicht überzeugend, weil viele Gründe vorstellbar sind, weshalb der Fachmann den Umständen entsprechend entscheiden könnte, Führungshülsen aus zwei oder mehreren Teilen herzustellen (z.B. unterschiedliche erwünschte Materialeigenschaften für verschiedene Teile der Hülse).

3.3.4 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Stammanmeldung keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung enthält, dass die verschiebbaren Führungshülsen einteilig sind.

4. Zulässigkeit der Änderungen gegenüber der Stammanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) - Hilfsantrag 1

Die Änderungen des Anspruchs 1 dieses Antrags gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags bestehen im wesentlichen aus einer Einschränkung des Begriffs "Bearbeitungsstation" zu "Messermodul", einer Präzisierung der Positionen dieses Messermoduls und der Führungshülse, sowie aus einer Klarstellung der Abfolge der Bewegungen der Führungshülse. Keine dieser Änderungen hat einen Einfluss auf die in den Absätzen 3.1 bis 3.3.4 erörterten Einwände. Die Argumente der Patentinhaberin zu diesem Antrag gingen nicht über jene bezüglich des Hauptantrags hinaus. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

5. Zulässigkeit der Änderungen gegenüber der Stammanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) - Hilfsantrag 2

Die Änderung des Anspruchs 1 dieses Antrags gegenüber dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 besteht im wesentlichen in der Definition der schwenkbaren Führung am Ende des Anspruchs. Diese Änderung hat ebenfalls keinen Einfluss auf die in den Absätzen 3.1 bis 3.3.4 diskutierten Einwände. Die Patentinhaberin brachte zu diesem Antrag auch keine weitergehenden Argumente vor. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

6. Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2014 eingereichten Hilfsantrags 5B

6.1 Der Hilfsantrag 5B wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Dessen Anspruch 1 enthält mehrere Merkmale, die zum ersten Mal in den mit Schreiben vom 14. November 2014 eingereichten Hilfsanträgen beansprucht worden sind, sowie weitere Merkmale die erstmals mit diesem Antrag beansprucht worden sind. Es liegt daher im Ermessen der Kammer gemäß Artikel 13 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer (VOBK), zu entscheiden ob der Antrag ins Verfahren zugelassen wird.

6.2 Folgende Punkte sind für die Kammer in diesem Zusammenhang von Relevanz.

- Die neu eingefügten Merkmale (d) und (e) haben ihre Grundlage lediglich in der Beschreibung der Stammanmeldung und nicht in den Ansprüchen. Die Patentinhaberin hat hierzu ausgeführt, dass die Einsprechende die Aufnahme dieser Merkmale in die Ansprüche hätte erwarten sollen, weil sie als unabhängige Aspekte der Stammanmeldung offenbart seien (siehe auch Absatz 3.2 oben). Die Kammer findet dieses Argument nicht überzeugend, weil diese Merkmale weder Gegenstand der ursprünglichen Ansprüche der Stammanmeldung noch irgendeines der bisherigen Anspruchssätze des Streitpatents waren.

- Da mit diesen Änderungen nicht zu rechnen war, gab es für die Einsprechende auch keine Veranlassung, eine entsprechende Recherche durchzuführen.

- Diese Änderungen werfen weitere Fragen auf, die bisher weder im Verfahren vor der Einspruchsabteilung noch im Beschwerdeverfahren diskutiert worden sind, so dass ihrer Behandlung der Kammer und der Einsprechenden ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. Beispiele für solche Fragen sind mögliche Einwände nach den Artikeln 76 (1) und 123 (2) EPÜ bezüglich der Begriffe "Zyklus", "Baugruppen" und "integriert", die weder in der Stammanmeldung noch in der dem Streitpatent zugrunde liegenden Teilanmeldung zu finden sind, ein möglicher Einwand gemäß Artikel 123 (3) EPÜ bezüglich der Streichung des Wortes "einteilig", sowie mehrere Einwände gemäß Artikel 84 EPÜ, die die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erhoben hat (z.B. Widersprüche zwischen der Terminologie der neuen Merkmale und den übrigen Teilen des Anspruchs). Das Vorbringen der Patentinhaberin bezüglich der Grundlage des neu eingefügten Merkmals des Aufbaus der Führungshülse bzw. der Modularität kann diese Fragen prima facie nicht beantworten.

- Im Bescheid der Kammer, der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, sind keine neuen Einwände erhoben worden, die solche Änderungen notwendig gemacht hätten. Die Patentinhaberin brachte in der mündlichen Verhandlung vor, dass, obwohl ihr der Einwand unter Artikel 76 (1) EPÜ bezüglich des modularen Aufbaus (siehe Absatz 3.2 oben) längst bekannt gewesen sei, sie keine entsprechende Änderung eingereicht habe, bis sie die Meinung der Kammer zu diesem Punkt aus der Anlage zur Ladung erfahren habe. Diese Vorgehensweise entspricht jedoch nicht den Erfordernissen der VOBK (insbesondere den Artikeln 12 (2) und 13 (1) VOBK).

Dass die Patentinhaberin die weiteren mit Schreiben vom 14. November 2014 eingereichten Hilfsanträge zurückgezogen hat und dass sie mit diesem letzten Antrag versucht hat, mehrere andere während des Verfahrens erhobene Einwände zu überwinden, ändert nichts an den vorgenannten Umständen.

6.3 Bei dieser Sachlage hielt es die Kammer daher für angemessen gemäß Artikel 13 (3) VOBK, dem Antrag der Einsprechenden, den in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2014 eingereichten Hilfsantrag 5B der Patentinhaberin nicht ins Verfahren zuzulassen, stattzugeben.

7. Da sämtliche in das Verfahren zugelassene Anträge der Patentinhaberin gegen Artikel 76 (1) EPÜ verstoßen, ist das Streitpatent zu widerrufen. Daher bestand ebenso keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung zu vertagen oder die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Da die Einsprechende keinen begründeten Antrag zur Frage der Kostenverteilung eingereicht hat, bestand kein Grund, die diesbezügliche Entscheidung der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen.