T 0204/13 vom 15.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T020413.20141215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0204/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02020379.0
- IPC-Klasse
- H02G 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abisoliervorrichtung
- Name des Antragstellers
- Schleuniger Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Metzner Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (ja), Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2
Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kostenverteilung, aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.