T 0209/13 vom 27.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T020913.20160127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0209/13
- Online am
- 2. März 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07000088.0
- IPC-Klasse
- B62D 15/02G01M 17/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestimmung der Lenkübersetzung eines Fahrzeugs
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 2) NEIN
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3) NEIN
Zulassung in das Verfahren (Hilfsanträge 4 und 5) NEIN - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.