European Patent Office

T 0251/13 vom 16.02.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:T025113.20160216
Datum der Entscheidung
16. Februar 2016
Aktenzeichen
T 0251/13
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07013333.5
IPC-Klasse
E04F 19/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Revisionsabdeckung
Name des Antragstellers
Knauf Gips KG
Name des Einsprechenden
Riegelhof & Gärtner GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Neuheit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0009/92
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.