European Patent Office

T 0312/13 vom 03.12.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T031213.20141203
Datum der Entscheidung
3. Dezember 2014
Aktenzeichen
T 0312/13
Online am
23. Dezember 2014
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10010966.9
IPC-Klasse
B23Q 1/54
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Aufspannvorrichtung für eine rechnergesteuerte, spanabhebende Bearbeitungsmaschine
Name des Antragstellers
STEGER, Heinrich
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.