T 0377/13 (Elektrooptische Kopplungseinrichtung/NORGREN) vom 26.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T037713.20130726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 0377/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06742236.0
- IPC-Klasse
- F15B 21/08H04B 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrooptische Kopplungseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Norgren GmbH
- Name des Einsprechenden
- FESTO AG & Co. KG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Antrag auf mündliche Verhandlung nicht stattgegeben
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0663/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.